Seit dem 1. Juli 2026 gelten wichtige Änderungen im Straßenverkehrsgesetz. Die Reform betrifft unter anderem den sogenannten Punktehandel, die Verjährung von Verkehrsverstößen und den Einsatz digitaler Technik bei Parkkontrollen. Außerdem wurden die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, den Führerschein künftig auf dem Smartphone nachzuweisen.
Anders als der Begriff „Novelle“ zunächst vermuten lässt, wurden jedoch nicht sämtliche Verkehrsregeln oder Bußgelder neu festgelegt. Die üblichen Bußgeldsätze für Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands- oder Handyverstöße wurden nicht allgemein erhöht. Spürbare Folgen hat die Reform vor allem für den Ablauf von Bußgeldverfahren und die Kontrolle bestimmter Verkehrsverstöße.
Änderungen für Autofahrer im Juli 2026: Das Wichtigste in Kürze
- Der Punktehandel ist seit dem 1. Juli 2026 verboten, wobei falsche Fahrerangaben mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden können.
- Die Verjährungsfrist beträgt nun sechs Monate, sodass Bußgeldstellen mehr Zeit für die Verfolgung vieler Verkehrsverstöße haben.
- Scancars und der digitale Führerschein werden vorbereitet, wodurch Parkkontrollen und Führerscheinnachweise künftig stärker digital erfolgen sollen.
- Wiederholungstäter haben einen Monat Zeit, um ein rechtskräftiges Fahrverbot anzutreten.
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Das sagt Rechtsanwalt Kay Stolle:
Kay Stolle
Fachanwalt aus Düsseldorf
Die StVG-Novelle erhöht die Bußgelder nicht, verändert aber wichtige Regeln in Bußgeldverfahren. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte die Fristen beachten und den Vorwurf frühzeitig prüfen lassen.
Warum wurde das Straßenverkehrsgesetz 2026 geändert?
Die Reform ist keine vollständige Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung und auch kein neuer Bußgeldkatalog. Vorschriften wie Tempolimits, Abstandsregeln oder das Handyverbot am Steuer gelten weiterhin. Ebenso bleiben die bisher vorgesehenen Regelsätze für die meisten alltäglichen Verkehrsverstöße bestehen.Geändert wird vor allem der rechtliche und technische Rahmen, in dem Behörden Verkehrsverstöße verfolgen und Verwaltungsaufgaben erledigen. Verfahren sollen stärker digital bearbeitet werden können. Gleichzeitig erhalten Kommunen zusätzliche Möglichkeiten bei der Parkraumüberwachung, während das Kraftfahrt-Bundesamt weitere digitale Dienste vorbereiten kann.
Für Autofahrer ist diese Unterscheidung wichtig: Die Reform macht einen normalen Geschwindigkeitsverstoß nicht automatisch teurer. Sie kann aber dazu führen, dass die Behörde länger ermittelt, Fahrer später anschreibt oder einen Verstoß mithilfe digitaler Kontrollen schneller feststellt.
Auch das Vorgehen gegen den Punktehandel gehört zu diesem neuen Rahmen. Der Gesetzgeber will verhindern, dass das Punktesystem seine Wirkung verliert, weil nicht der tatsächliche Fahrer für einen Verstoß einsteht. Eine zulässige Verteidigung gegen einen Vorwurf bleibt selbstverständlich möglich. Verboten ist jedoch die bewusste Täuschung über den tatsächlichen Fahrer.
Punktehandel verboten: Falsche Fahrerangaben können teuer werden
Vom sogenannten Punktehandel spricht man, wenn eine andere Person wahrheitswidrig die Verantwortung für einen Verkehrsverstoß übernimmt. Ziel ist meist, den tatsächlichen Fahrer vor Punkten, einem Fahrverbot oder weiteren Folgen für seine Fahrerlaubnis zu bewahren.Ein typischer Fall beginnt mit einem Blitzerfoto. Dem wirklichen Fahrer droht möglicherweise ein Punkt oder ein Fahrverbot. Daraufhin behauptet ein Bekannter, ein Familienmitglied oder eine gegen Bezahlung vermittelte Person, sie habe das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt. Auch die Angabe einer erfundenen Person kann darauf abzielen, die Ermittlungen in eine falsche Richtung zu lenken.
Seit dem 1. Juli 2026 sind solche Täuschungsversuche ausdrücklich verboten. Erfasst wird nicht erst die erfolgreich abgeschlossene Übernahme des Verstoßes. Bereits das Anbieten, Durchführen oder Vermitteln einer entsprechenden Absprache kann ein eigenes Verfahren auslösen.
Für einen Verstoß kann eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro verhängt werden. Dabei handelt es sich um den gesetzlichen Höchstbetrag und nicht um ein Bußgeld, das in jedem Fall automatisch festgesetzt wird. Die tatsächliche Höhe hängt von den Umständen des jeweiligen Falls ab.
Hinzu kommt, dass der ursprüngliche Verkehrsverstoß nicht einfach verschwindet. Wird die Täuschung rechtzeitig erkannt, kann die Behörde weiterhin gegen den tatsächlichen Fahrer ermitteln. Im ungünstigsten Fall drohen daher sowohl die Folgen des ursprünglichen Verstoßes als auch ein zusätzliches Verfahren wegen der falschen Fahrerangaben.
Wer einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhält, sollte deshalb keine andere Person als Fahrer angeben, wenn diese das Fahrzeug tatsächlich nicht geführt hat. Rechtmäßig ist es dagegen, den Vorwurf prüfen zu lassen, von seinem Recht zu schweigen Gebrauch zu machen und bestehende Fehler im Verfahren geltend zu machen.
Längere Verjährungsfrist: Bußgeldstellen haben jetzt sechs Monate Zeit
Bei vielen alltäglichen Verkehrsordnungswidrigkeiten galt bislang zunächst eine Verjährungsfrist von drei Monaten. War in diesem Zeitraum weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch eine andere wirksame Unterbrechung erfolgt, konnte der Verstoß häufig nicht mehr verfolgt werden.Seit dem 1. Juli 2026 beträgt die Verfolgungsverjährung bei den üblichen Verkehrsverstößen nach dem Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich sechs Monate. Der Begriff Verfolgungsverjährung beschreibt den Zeitraum, in dem die Behörde wegen eines Verstoßes gegen den Betroffenen vorgehen darf.
Die neue Sechs-Monats-Frist bedeutet nicht, dass das gesamte Verfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein muss. Entscheidend ist vielmehr, welche behördlichen Schritte innerhalb dieses Zeitraums erfolgen. Bestimmte Maßnahmen können die Verjährung unterbrechen. Danach beginnt die maßgebliche Frist erneut zu laufen.
Zu solchen Maßnahmen kann beispielsweise die Anordnung einer Anhörung oder der Erlass eines Bußgeldbescheids gehören. Ob eine Maßnahme die Verjährung tatsächlich wirksam unterbrochen hat, lässt sich von außen häufig nicht sicher erkennen. Dafür müssen unter anderem das genaue Datum, der Adressat und der Inhalt des jeweiligen Vorgangs geprüft werden.
Für Autofahrer bedeutet die Verlängerung vor allem, dass sie nach einem Blitzer-, Rotlicht-, Abstands- oder Handyverstoß länger mit Post von der Bußgeldstelle rechnen müssen. Die Hoffnung, ein Vorgang werde bereits nach drei Monaten automatisch erledigt sein, ist bei neuen Verfahren daher regelmäßig nicht mehr begründet.
Bei Verstößen aus der Zeit unmittelbar vor dem 1. Juli 2026 kann die Rechtslage komplizierter sein. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob die frühere Verjährungsfrist zum Stichtag bereits abgelaufen war und welche behördlichen Maßnahmen zuvor vorgenommen wurden. Eine bereits eingetretene Verjährung darf durch die Gesetzesänderung nicht wieder rückgängig gemacht werden.
Trotz der längeren Frist bleibt die Verjährung ein wichtiger Prüfpunkt. Falsch berechnete Zeiträume, unwirksame Unterbrechungen oder Zustellungsfehler können auch nach der Reform dazu führen, dass ein Verfahren nicht fortgeführt werden darf.
Scancars: Wie die digitale Parkraumkontrolle funktionieren soll
Die StVG-Novelle schafft erstmals eine ausdrückliche Grundlage für eine stärker automatisierte Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Kommunen können dafür Fahrzeuge einsetzen, die mit Kameras und weiterer Technik ausgestattet sind. Im Alltag werden diese Kontrollfahrzeuge häufig als Scancars bezeichnet.Während der Fahrt können die Systeme das Kennzeichen eines abgestellten Fahrzeugs sowie den Standort und den Kontrollzeitpunkt erfassen. Anschließend wird geprüft, ob für das Kennzeichen eine passende digitale Parkberechtigung vorliegt. Das kann beispielsweise ein digital gelöster Parkschein, eine Bewohnerparkberechtigung oder eine andere hinterlegte Parkerlaubnis sein.
Besteht eine gültige Berechtigung, sollen die für den Abgleich erhobenen Daten grundsätzlich wieder gelöscht werden. Andere erkennbare Personen und unbeteiligte Kennzeichen müssen bereits bei der Aufnahme nach dem aktuellen Stand der Technik unkenntlich gemacht werden.
Ergibt der automatische Vergleich keine Parkberechtigung, darf der Vorgang unter den gesetzlichen Voraussetzungen näher geprüft werden. Je nach Art des vermuteten Verstoßes kann eine zusätzliche Sichtkontrolle durch eine Überwachungskraft erforderlich sein. Erst danach dürfen die Daten für die Verfolgung des Parkverstoßes weiterverwendet werden.
Auch falsch abgestellte Fahrzeuge können mit der Technik erfasst werden. Dazu gehören beispielsweise Autos, die unabhängig von einem Parkschein im Halteverbot, auf einem Gehweg oder in anderer unzulässiger Weise abgestellt wurden. Bei Verstößen, die nicht sofort eindeutig feststehen, kann eine weitere Kontrolle nach einem zeitlichen Abstand notwendig sein.
Scancars dürfen nicht heimlich eingesetzt werden. Sowohl die überwachten Bereiche als auch die verwendeten Kontrollfahrzeuge müssen als solche erkennbar sein. Zudem enthält das Gesetz Vorgaben zur Speicherung, Löschung und Verwendung der erhobenen Daten.
Ob Autofahrer tatsächlich auf Scancars treffen, hängt von der jeweiligen Kommune ab. Das Gesetz erlaubt den Einsatz, verpflichtet Städte und Gemeinden aber nicht dazu. Vor einer Einführung müssen unter anderem die Technik, die örtliche Parkraumbewirtschaftung und die organisatorischen Abläufe angepasst werden.
Digitaler Führerschein: Wann kommt der Nachweis auf dem Smartphone?
Der digitale Führerschein soll es künftig ermöglichen, den Führerscheinnachweis innerhalb Deutschlands über ein Smartphone zu erbringen. Vorgesehen ist eine digitale Ergänzung zum Kartenführerschein, die beispielsweise bei einer Verkehrskontrolle in einer entsprechenden Anwendung vorgezeigt werden kann.Der Führerschein auf dem Smartphone steht jedoch nicht allein deshalb zur Verfügung, weil die StVG-Novelle seit dem 1. Juli 2026 gilt. Die Vorschriften zur tatsächlichen Nutzung treten erst in Kraft, wenn die technischen Voraussetzungen geschaffen wurden und das Bundesverkehrsministerium den Start offiziell bekannt gibt. Für die Einrichtung werden voraussichtlich ein geeignetes Smartphone, die vorgesehene Anwendung und eine sichere digitale Identifizierung benötigt.
Die Bundesregierung plant die technische Bereitstellung bis Ende 2026. Dieser Zeitraum ist jedoch ein Ziel und keine Garantie dafür, dass der Dienst zu einem bestimmten Tag für alle Nutzer verfügbar sein wird. Bis zum offiziellen Start muss der Kartenführerschein daher weiterhin wie bisher mitgeführt werden.
Auch nach der Einführung bleibt die Plastikkarte wichtig. Der nationale digitale Führerschein soll zunächst vor allem als Nachweis im Inland dienen. Bei Auslandsfahrten, technischen Problemen, einem leeren Smartphone-Akku oder fehlender Unterstützung durch ausländische Stellen kann der Kartenführerschein weiterhin erforderlich sein.
Während eines wirksamen Fahrverbots darf der digitale Nachweis selbstverständlich nicht genutzt werden. Gleiches gilt, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde oder der Führerschein aufgrund einer behördlichen Maßnahme nicht verwendet werden darf.
Fahrverbot: Wiederholungstäter müssen den Führerschein nicht mehr sofort abgeben
Neben der StVG-Novelle vom Juli ist eine weitere Änderung wichtig, die bereits seit dem 1. Juni 2026 gilt. Sie betrifft den Zeitpunkt, zu dem ein rechtskräftiges Fahrverbot angetreten werden muss. Diese Neuregelung beruht auf einem gesonderten Gesetz, wird wegen ihres engen zeitlichen Zusammenhangs aber häufig gemeinsam mit den Juli-Änderungen genannt.Als Wiederholungstäter gelten in diesem Zusammenhang Autofahrer, bei denen in den zwei Jahren vor dem neuen Verstoß bereits eine Entscheidung über ein Fahrverbot rechtskräftig geworden ist. Nach der bisherigen Regelung mussten sie das neue Fahrverbot grundsätzlich sofort nach Eintritt der Rechtskraft antreten.
Seit dem 1. Juni 2026 bleibt Wiederholungstätern dafür eine Frist von einem Monat. Innerhalb dieses Zeitraums können sie die Abgabe des Führerscheins zumindest begrenzt planen und beispielsweise berufliche oder familiäre Verpflichtungen organisieren.
Die Änderung bedeutet allerdings nicht, dass der Beginn innerhalb des Monats beliebig oft verschoben werden darf. Spätestens zum Ablauf der Frist muss der Führerschein bei der zuständigen Stelle in amtliche Verwahrung gelangt sein. Erst dann beginnt die Dauer des Fahrverbots zu laufen.
Für Autofahrer ohne ein entsprechendes Fahrverbot in den zurückliegenden zwei Jahren bleibt es bei der bekannten Regelung. Sie können den Beginn grundsätzlich innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft selbst bestimmen.
Ein Fahrverbot ist zudem nicht mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzusetzen. Beim Fahrverbot darf der Betroffene für eine begrenzte Zeit kein Kraftfahrzeug führen. Bei einer Entziehung erlischt dagegen die Fahrerlaubnis und muss nach Ablauf einer möglichen Sperrfrist neu beantragt werden.
Fazit
Die Reform bringt keine pauschale Entlastung für Autofahrer. Behörden haben bei vielen Verkehrsverstößen mehr Zeit für ihre Ermittlungen, digitale Parkkontrollen können künftig effizienter durchgeführt werden und falsche Fahrerangaben ziehen nun ein erhebliches zusätzliches Bußgeldrisiko nach sich.Trotzdem ist ein Bußgeldbescheid nicht automatisch richtig. Auch nach der Gesetzesänderung können fehlerhafte Messungen, eine unklare Fahreridentifizierung, Mängel bei der Zustellung oder Fehler bei der Berechnung der Verjährung vorliegen. Bei digitalen Parkkontrollen können außerdem die ordnungsgemäße Erfassung, der Datenabgleich und die notwendige Bestätigung des Verstoßes zu prüfen sein.
Wer einen Anhörungsbogen erhält, sollte keine Angaben erfinden und insbesondere keine andere Person wahrheitswidrig als Fahrer benennen. Betroffene müssen sich nicht selbst belasten. Ob und in welchem Umfang eine Stellungnahme sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall und vom bisherigen Ermittlungsstand ab.
Nach der Zustellung eines Bußgeldbescheids sollte vor allem die Einspruchsfrist beachtet werden. Der Einspruch muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei der zuständigen Behörde eingehen. Wird diese Frist versäumt, kann der Bescheid rechtskräftig werden, selbst wenn er inhaltliche Fehler enthält.
Eine verlässliche Einschätzung ist häufig erst möglich, wenn die Verfahrensakte und die vorhandenen Beweismittel geprüft wurden. Dazu können Messunterlagen, Zustellungsnachweise, Fotos, behördliche Vermerke oder die bei einer digitalen Parkkontrolle gespeicherten Informationen gehören.
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Die häufigsten Fragen zu den StVO-Änderungen im Juli 2026
Ab wann gelten die Änderungen der StVG-Novelle? +
Die meisten Neuregelungen gelten seit dem 1. Juli 2026. Die neue Frist für den Antritt eines Fahrverbots ist bereits am 1. Juni 2026 in Kraft getreten.
Erhöhen sich die Bußgelder für Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstöße? +
Nein, die bekannten Bußgelder wurden durch die Reform nicht pauschal erhöht. Geändert wurden vor allem der Ablauf von Bußgeldverfahren, die Verjährungsfrist und der Umgang mit falschen Fahrerangaben.
Was bedeutet die längere Verjährungsfrist für Bußgeldverfahren? +
Bußgeldstellen haben bei vielen Verkehrsverstößen nun grundsätzlich sechs Monate Zeit, um den Verstoß zu verfolgen. Dadurch kann ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid später eintreffen als bisher.
Ist der Punktehandel strafbar? +
Wer bewusst eine andere Person als Fahrer benennt oder eine solche Täuschung vermittelt, riskiert seit dem 1. Juli 2026 ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro. Die neue Regelung gilt nicht rückwirkend für falsche Angaben, die bereits vor diesem Stichtag gemacht wurden.
Nutzen alle Städte jetzt Scancars? +
Die Reform schafft nur die rechtliche Grundlage für digitale Parkkontrollen. Scancars werden jedoch nicht automatisch überall eingesetzt.
Quellen & weiterführende Hinweise
Stand: 10.07.2026
-
Bundesgesetzblatt I 2026 Nr. 142
Amtliche Verkündung der Änderungen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt.
-
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Zentrale Rechtsgrundlage für das Straßenverkehrsrecht, unter anderem zu Bußgeldvorschriften, Fahrverboten, Fahrerlaubnisfragen, Registern und Verfahrensregelungen im Straßenverkehr.
-
§ 26 StVG – Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
Maßgebliche Vorschrift für Zuständigkeit und Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz.
-
§ 33 OWiG – Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Regelt, welche behördlichen oder gerichtlichen Maßnahmen die Verjährung in Ordnungswidrigkeitenverfahren unterbrechen können.
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Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Enthält zentrale Verhaltensregeln im Straßenverkehr, etwa zu Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht, Halten und Parken sowie zur Nutzung elektronischer Geräte am Steuer.
-
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
Grundlage für Regelsätze, Punkte und Regelfahrverbote bei zahlreichen Verkehrsordnungswidrigkeiten.
-
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Regelt die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, Fahrerlaubnisklassen, Führerscheindokumente und wichtige fahrerlaubnisrechtliche Vorgaben.
-
Richtlinie (EU) 2025/2205 über den Führerschein
Europäische Grundlage für neue Vorgaben zum Führerschein, einschließlich Regelungen und technischer Rahmenbedingungen für digitale Führerscheinnachweise.
-
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Enthält die zentralen Datenschutzgrundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, etwa Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung und Transparenz.
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