Im Verkehrsrecht greifen verschiedene Gesetze ineinander: Die StVO regelt das Verhalten im Straßenverkehr, das StVG enthält zentrale Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten, Alkohol, Fahrverbot und Verjährung, die StVZO betrifft die technische Zulassung und den Betrieb von Fahrzeugen, und das StGB regelt Verkehrsstraftaten wie Fahrerflucht, Trunkenheit im Verkehr oder Gefährdung des Straßenverkehrs.
Diese Übersicht führt zu den wichtigsten Paragraphen im Verkehrsrecht. Die Einzelseiten erklären jeweils, worum es in der Vorschrift geht, wann sie praktisch relevant wird, welche Folgen drohen können und wann eine anwaltliche Prüfung sinnvoll ist.
Das Wichtigste in Kürze
- StVO regelt das konkrete Verhalten im Straßenverkehr, zum Beispiel Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und Vorfahrt.
- StVG ist besonders wichtig für Bußgeld, Fahrverbot, Alkohol- und Cannabisgrenzen, Probezeit und Verjährung.
- StGB wird relevant, wenn aus einem Verkehrsverstoß eine Straftat werden kann.
Wichtige Paragraphen der StVO
Die Straßenverkehrs-Ordnung enthält die Grundregeln für das Verhalten im Straßenverkehr. Besonders häufig geht es in Bußgeldverfahren um Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Vorfahrt, Parken, Rettungsgasse und Handy am Steuer.
§ 3 StVO
Geschwindigkeit
Angepasste Geschwindigkeit, Tempolimits, Sichtverhältnisse und Vorwürfe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.
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§ 4 StVO
Abstand
Sicherheitsabstand, Abstandsverstoß, Messung, Punkte und Fahrverbot bei zu geringem Abstand.
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§ 5 StVO
Überholen
Überholverbot, unklare Verkehrslage, Gefährdung anderer und typische Bußgeldverfahren nach Überholmanövern.
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§ 8 StVO
Vorfahrt
Vorfahrt, Vorfahrtsverstoß, Kreuzungen, Einmündungen, Unfallfolgen und rechtliche Bewertung.
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§ 12 StVO
Halten und Parken
Parkverstöße, Halteverbot, Gehwegparken, Feuerwehrzufahrt, Abschleppen und Verwarnungsgeld.
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§ 15a StVO
Rettungsgasse
Pflicht zur Rettungsgasse, Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Bußgeld, Punkte und Fahrverbot.
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§ 23 StVO
Handy am Steuer
Elektronische Geräte, Smartphone, Touchscreen, Ablenkung, Punkte und Verteidigung bei Handyverstoß.
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Wichtige Paragraphen des StVG
Das Straßenverkehrsgesetz ist für viele Bußgeldverfahren zentral. Es regelt unter anderem Ordnungswidrigkeiten, Alkohol- und Cannabisgrenzen, Probezeitverstöße, Fahrverbote, Zuständigkeiten und Verjährung.
§ 24 StVG
Ordnungswidrigkeiten
Grundlage für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten, Bußgeldbescheide und Sanktionen im Straßenverkehr.
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§ 24a StVG
Alkohol und THC am Steuer
0,5-Promille-Grenze, THC-Grenzwert, Bußgeld, Punkte, Fahrverbot und Wiederholungsfall.
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§ 24c StVG
Alkohol für Fahranfänger
Alkohol- und Cannabisverbot in der Probezeit und vor Vollendung des 21. Lebensjahres.
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§ 25 StVG
Fahrverbot
Regeln zum Fahrverbot, Dauer, Beginn, Abgabe des Führerscheins und mögliche Verteidigungsansätze.
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§ 26 StVG
Bußgeldverfahren
Zuständige Verwaltungsbehörde, Verfahren, Fristen und Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten.
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§ 29 StVG
Verjährung
Tilgung, Register, Punkte und Eintragungen im Fahreignungsregister.
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§ 21 StVG
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Strafbarkeit, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Halterverantwortung und Abgrenzung zu bloßem Nichtmitführen.
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Wichtige Paragraphen der StVZO
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung betrifft vor allem technische Anforderungen, Betriebssicherheit und Verantwortung für den Zustand von Fahrzeugen.
Wichtige Paragraphen des StGB im Straßenverkehr
Das Strafgesetzbuch wird relevant, wenn ein Verhalten im Straßenverkehr nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat bewertet wird. Dann drohen Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis oder Sperrfrist.
§ 69 StGB
Entziehung der Fahrerlaubnis
Entzug der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.
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§ 142 StGB
Fahrerflucht
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Wartepflicht, Feststellungen und Verteidigung.
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§ 315b StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Eingriffe von außen in den Straßenverkehr, konkrete Gefährdung und strafrechtliche Folgen.
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§ 315c StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs
Alkohol, grob verkehrswidriges Verhalten, Vorfahrt, Überholen und konkrete Gefährdung.
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§ 316 StGB
Trunkenheit im Verkehr
Alkohol, Drogen, Fahruntüchtigkeit, Strafverfahren, Fahrerlaubnis und Verteidigung.
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Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Strafvorwurf erhalten?
Lassen Sie prüfen, welche Rechtsgrundlage in Ihrem Fall relevant ist und ob sich ein Einspruch oder eine Verteidigung lohnt.
Warum ist der richtige Paragraph im Verkehrsrecht wichtig?
Der richtige Paragraph entscheidet darüber, ob es um ein Verwarnungsgeld, ein Bußgeld, Punkte, ein Fahrverbot oder sogar um ein Strafverfahren geht. Besonders wichtig ist die Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat, etwa bei Alkohol, Fahrerflucht, Gefährdung des Straßenverkehrs oder Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Ein Rechtsanwalt kann prüfen, ob der Vorwurf rechtlich richtig eingeordnet wurde, ob Fristen laufen, ob Mess- oder Verfahrensfehler bestehen und ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt.